MAUTERHÖHUNG BESCHLOSSEN

Das Bundeskabinett hat der Erhöhung der LKW-Maut zugestimmt: diese soll zum
1. Januar 2009 um 40 bis 85 Prozent gegenüber den derzeit geltenden Mautsätzen angehoben werden. Der Bundesrat muss der Verordnung im September zustimmen, wann sie wirksam werden soll.

Die Bundesregierung bleibt damit nur geringfügig unter den Sätzen, die das Bundesverkehrsministerium am 24. April im ersten Entwurf der "Verordnung zur Änderung autobahnmautrechtlicher Vorschriften und der Fahrzeug-Zulassungs- verordnung" vorgelegt hatte. Der Vorschlag muss jedoch noch von Bundestag und Bundesrat abgesegnet werden.

Mit einem umstrittenen Wegekostengutachten aus dem November vergangenen Jahres wird die starke Anhebung begründet, mit dem die Bundesregierung die Annahmen überprüfen ließ, die den derzeit geltenden Mautsätzen zugrunde liegen. Zudem macht das Bundesverkehrsministerium von der Möglichkeit Gebrauch, die Differenz zwischen dem günstigsten und dem höchsten Mautsatz von 50 auf 100 Prozent zu erhöhen, um Anreize zu schaffen für die Beschaffung besonders umweltfreundlicher LKW.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee beziffert die Mehreinnahmen auf 850 Mio. EUR jährlich, der durchschnittliche Mautsatz steigt von 13,5 auf 16,2 Cent pro km. Mit der regierungsinternen Verständigung auf die neuen Mautsätze sei zugleich eine Einigung über den Verkehrsetat für 2009 erreicht, sagte Tiefensee. Er werde um "rund 1 Mrd. EUR höher ausfallen". Bisher sind 9.2 Mrd. EUR vorgesehen.